Vor vielleicht acht oder neun Jahren, als der Hype um Berlin so richtig durch die Decke ging und tausende Menschen nach Berlin zogen, bahnte sich ein Problem an, dass bis dahin niemand in politischer Verantwortung vorhersah und in den Ausmaßen und Auswirkung begriffen hatte:
Die Schmerzen einer wachsenden Stadt. Viele der Neuberliner, die den verheißungsvollen Traum vom pulsierenden Leben in einer kreativen, digitalen und internationalen Metropole suchten, standen einer Berliner Verwaltung, einem Berliner Wohnungsmarkt und der deutschen Bürokratie gegenüber, die selbst in fernen Schwellenländern besser zu funktionieren schien als in der Hauptstadt der German Efficiency. Die Rede ist von jenen Schmerzen, die man erleidet, wenn man einen Reisepass, eine Autoummeldung oder den Stromzähler möchte wechseln lassen. Eine populäre Umschreibung Berlins machte damals (2012) Karriere: failed state Berlin.

Heute, bald 10 Jahre später könnte man den Sachverhalt anders sehen: Nicht Berlin ist der failed state, sondern ganz Deutschland - es ist in der Bundeshauptstadt nur zuerst aufgefallen.

Rückblickend erscheint es nicht einmal verwunderlich, weshalb gerade in Berlin das Symptom des Verwaltungsversagens zuerst zu Tage trat. Denn es trafen junge, gebildete und progressive Neuberliner auf eine bis auf das Nötigste heruntergehungerte öffentliche Verwaltung, marode Verkehrsmittel und -wege (Stichwort Ringbahn Chaos im Winter 2010/11), überschuldete Haushalte und obendrauf noch eine ausgewachsene Verantwortungsdiffusion befeuert durch das Kompetenzwirrwarr zwischen Land, Senat und Bezirk.

Die Stadt war aufs Schrumpfen eingestellt und wurde mit Wachstum überrascht. Die Entzauberung einer im Ausland vorherrschenden „deutschen“ Wahrnehmung (effizient, lösungsorientiert, qualitätsbewusst) war entsprechend verstörend, für Alt- und Neuberliner gleichermaßen. Alle Projekte der wachsenden Stadt (BER, U5, S21, A100, Kita-Ausbau, Wohnungsneubau) sind zu spät angegangen, zu spät oder gar nie beendet worden. Es werden beispielsweise auch heute noch Fahrradwege gebaut, die mit dem geltenden Fahrradgesetz nicht vereinbar sind, schlicht und ergreifend deshalb, weil sie vor 15 Jahren geplant wurden. Oder anders formuliert: selbst der ordnungspolitische Prozess ist scheinbar schneller als die Planung und Umsetzung der Maßnahmen.

Wollte man eine Kurzanalyse des Berlins der Jahre 2005-2020 verfassen, könnte man zu folgendem Urteil kommen:

1. Die Trendumkehr in der Bevölkerungsentwicklung wurde nicht früh genug erkannt
2. Die Stärke des Wachstums wurde erheblich unterschätzt
3. Maßnahmen und Investitionen wurden zu spät gestartet und unterdimensioniert geplant (ein Interaktionseffekt aus 1. + 2.)
4. Die Maßnahmen wurden armselig umgesetzt und nicht an veränderte Bedingungen angepasst.

Gehen wir für einen Moment davon aus, Berlins politische und administrative Reaktionen auf 15 Jahre Veränderung war schlicht nur der Vorläufer dessen, was in Deutschland momentan vor sich geht und vollziehen ebenjene Kurzanalyse für die Bundesrepublik. Und zwar im Hinblick auf Digitalisierung*, Wohlstandsverteilung, Klimaveränderung und Infrastruktur. Wie würde dein Urteil auf die Zustandsbeschreibung Deutschlands ausfallen? Zutreffendes bitte ankreuzen:

	Digital-isierung	Wohlstands-verteilung	Klima-wandel	Infra-struktur
Der/die Trend(umkehr) wird nicht frühzeitig erkannt	꙱	꙱	꙱	꙱
Die Stärke der Veränderung wird unterschätzt	꙱	꙱	꙱	꙱
Maßnahmen werden zu spät und unterdimensioniert geplant	꙱	꙱	꙱	꙱
Maßnahmen werden unprofessionell und wenig agil umgesetzt	꙱	꙱	꙱	꙱

Man muss nicht unbedingt prophetisch veranlagt sein, um zu ahnen, dass in den vier genannten Bereichen die Analyse schlecht ausfallen wird.

Die Republik wird nicht gut verwaltet

Beim Thema Digitalisierung (Verwaltung, Bildung, Beschaffung, Datenzugang, Internetzugang) fällt das Urteil sicher fatal aus. Deutschland steht vor einem Kollaps. Die Umwälzung wurde zu spät erkannt (Für uns alle Neuland), unterschätzt (Wir sind keine Bots), Maßnahmen zu spät und zu klein dimensioniert (Breitbandausbau, elektronische Gesundheitsakte, De-Mail) und die Institutionen setzen Maßnahmen schlecht oder gar nicht um (IT-Konsolidierung, Corona-Meldewesen, Uploadfilter und einfach alles andere).

Die in Gang geratenen Veränderungsprozessen, die uns bei der Frage der Digitalisierung, der Wohlstandsverteilung, der Bewältigung des Klimawandels und der Modernisierung der Infrastruktur bevorstehen, unterliegen aber den gleichen exponentiellen Kräften, die wir schon so gut aus der Pandemie kennen und fürchten gelernt haben. Sie starten klein, verstärken sich gegenseitig und sind ab einem gewissen Kipppunkt nur noch mit überproportionalen Aufwand entgegenzuwirken.

Ihre Auswirkungen auf unser Leben sind deshalb immens:

• Wer die Digitalisierung verpennt, wird an Wertschöpfung, damit an staatlicher Refinanzierung und in der Folge an sozialer Umverteilung und Absicherung verlieren
• Kumulierter Wohlstand bei Wenigen fördert Populismus (bestenfalls Politikverdrossenheit) und wird die demokratischen Strukturen zersetzen
• Der Klimawandel stellt unsere Lebensgrundlage und -realität irreversible ins Risiko
• Und auch eine marode Infrastruktur kann zerstörerische Dominoeffekte in Gang setzen (fällt eine Stromleitung/Autobahn/Eisenbahnbrücke etc. aus, werden alle verbleibenden Elemente im System umso mehr beansprucht und haben ihrerseits ein erhöhtes Ausfallrisiko)

Diese vier Prozesse haben die Kraft, unsere Gesellschaft grundlegend zu ändern. Um im Berlin-Bild zu bleiben, stehen wir bei der Digitalisierung in Deutschland im Berlinzustand von 2016 (Kollaps), die Wohlstandsverteilung etwa bei 2012 (ernste Engpässe), der Klimawandel bei 2010 (erste Anzeichen) und die Infrastruktur in 2008 (Trendumkehr). Wer die Zeichen der Zeit sieht und versteht, wird die großen anstehenden Anstrengungen zur Veränderung nicht bestreiten können. Doch warum passiert in diesen Bereichen nichts oder viel zu wenig?

Liegt es daran, dass Veränderungen häufig negativ konnotierte Transformationen beschreibt? Weil junge Menschen nicht in Machtpositionen sitzen? Weil die aktuellen Entscheidungsträger die Prozessgeschwindigkeit unterschätzen? Weil wir satt sind? Weil wir transformationsmüde sind? (kann nur für Ostdeutschland gelten)

Der Grund mag wahrscheinlich in der Angst vor Veränderung selbst liegen. Je älter und je wertkonservativer eine Person ist, desto mehr fürchtet man sich vor Veränderung. Das ist eine alte politische Binse. Aber vielleicht möchte man sich an dieser Stelle an Horst Seehofer im Jahre 2018 erinnern als die Bewältigung der Flüchtlingswelle von 2015-16 anstand. Er fühlte sich missverstanden, in seinen Bedenken nicht gehört, reagierte in der Folge bockig und in weiten Teilen irrational. Problem damals: er war Innenminister und Vorsitzender einer Regierungspartei. Wie steht es um den Anpassungswillen aller anderen politischen Entscheidungsträger und unserer Verwaltung heute? Ist Horst Seehofer die Ausnahme oder die Regel? Können wir die vier wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit mit dem aktuellen Set-up beantworten?

Wir fahren auf Sicht, weil wir kein Radar haben

Bleiben wir bei den vier o.g. Phasen des Veränderungsmanagements und betrachten den Status-Quo, wie wir heute Entscheidungen in Behörden und Ministerien treffen:

• Trenderkennung
  
  Nutzen wir im politischen Entscheidungsvorgang die richtigen (Mess-)Instrumente, um Trends und ihre Tragweite frühzeitig zu erkennen?
  Stand heute: Trends werden über Studien oder Beiräte wenig systematisch, wenig umfassend und auch selten über den eigenen (deutschen/europäischen) Tellerrand hinaus den Entscheidungsgremien zugeführt. Die Aufgabenprioritäten der Exekutiven richten sich nicht nach Wichtigkeit der Veränderung selbst, sondern nach Dringlichkeit in der öffentlichen Wahrnehmung. Mit der Folge, dass die Trenderkennung in weiten Teilen an die Medienlandschaft ausgelagert wird. Denn nur wenn eine breite öffentliche Debatte über eine Zukunftschance oder -bedrohung entsteht, gelang es überhaupt im Politischen auf die Agenda. Wichtige oder warnende (Trend-) Erkenntnisse landen eher in der Schublade statt auf der Tagesordnung. Es herrscht ein Zustand des „auf Sicht Fahrens“ weil das Radar fehlt.

• Stärke der Veränderung
  
  Auf welcher Grundlage schätzen wir Richtung und Stärke eines Trends heute ein und debattieren die Reaktion darauf ergebnisoffen?
  Stand heute: Mitnichten. Richtung und Stärke werden im politischen Prozess ermittelt und je nach ideologischer Vorprägung einer regierenden Parteienkoalition hoch oder runter priorisiert. Ob eine Veränderung als wichtig erachtet wird, hängt im Wesentlichen von der in der Regierung und im Bundestag vertretenen Parteien ab. Im Grunde wird eine WählerInnenstimme zur Wette auf die Objektivität einer Partei, bei der man mal verlieren und mal gewinnen kann. Es ist eine Wette darauf, ob ein Trend als wichtig anerkannt wird, und wie der Trend ideologisch interpretiert wird. Der Fairness sei zugestanden, dass Parteien ihrerseits auch demokratisch funktionieren, also jeder aufkommende Trend und Veränderungsdruck erst durch innerparteiliche Konsensprozesse diffundieren muss, was mitunter lange dauert und im Besten Falle in einem Gute-Kita-Gesetz mündet. Bei jedem neuen Thema, was gemeinhin nicht unter Tagesgeschäft zu verbuchen ist, braucht eine Partei sehr viele Jahre, um eine politische Haltung zu formulieren. Auf zeitkritische Probleme, die nicht vorab in einem Grundsatzprogramm behandelt werden können, wird daher zumeist mit der jeweiligen ideologischen Grundhaltung geantwortet: „Steuern rauf, Steuern runter, mehr Verbote, weniger Verbote.“  Es werden im Grunde bekannte Medikamente auf neue Probleme geworfen. Wirkung unbekannt.

• Entwicklung von Maßnahmen und Investitionen:
  
  Haben wir im demokratischen Prozess den ordnungspolitischen Rahmen und den finanziellen Spielraum zur angemessenen Reaktion auf Veränderung?
  Stand heue: Ja. Wenn die politische Antwort auf einen Trend formuliert ist, funktioniert die Maßnahmenausgestaltung routiniert gut. Es werden Experten gehört, VertreterInnen aus Wirtschaft und Gesellschaft gehört, Gesetzestexte und Investitionsfonds ausarbeitet und verabschiedet. Wenn das „Patch“ in das bestehende Regulatorium eingespielt wird, können höchstens noch Gerichte Zielkonflikte aufdecken und Änderungen verlangen. Hier ist der Staat und die Verwaltung eingespielt, nur braucht es eine Ewigkeit, bis der Prozess durchlaufen ist. Nicht selten drei und mehr Jahre und auch nur, wenn das zu lösende Problem mit bestehenden Instrumenten und Institutionen gelöst werden kann. Die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll bewiesen, dass auf zeitkritische neuartige Probleme, der Prozess nicht beschleunigt und zunehmend irrational agiert. Zeit ist ein Faktor.

• Maßnahmenqualität:
  
  Ist die Exekutive in der Lage, auf geänderte oder verschärfte Bedingungen zeitgerecht zu reagieren? Unterliegen getroffene Maßnahmen einer systematischen Erfolgskontrolle? Wird gegengesteuert bei Misserfolg?
  Stand heute: Nein. Einmal verabschiedete Maßnahmen, werden in ihrer Ausgestaltung nicht mehr angepasst, bis die Not so groß wird, dass das Eingangsproblem wieder auf der politischen Tagesordnung landet. Denken wir an Hartz4, EEG-Umlage, Breitbandausbau, Bahninfrastruktur: Maßnahmen wurden eingeleitet und anschließend ohne Rücksicht auf etwaige ökologische, gesellschaftliche, technologische oder ökonomische Schäden weitergeführt. Sobald die Missstände durch Verbände oder Medien thematisiert werden, und politische Einigkeit zur Veränderung besteht, startet der Verhandlungsprozess erneut. Es wird wieder bei Null gestartet, sodass wieder 1-3 Jahre Wasser die Spree entlangfließt bis eine Maßnahmenanpassung erfolgt.

Rekapituliert man die vergangenen 15 Jahre deutscher Politik, könnte man nach meiner Einschätzung durchaus den Eindruck bekommen, dass reine Symbolpolitik betrieben wurde. Trends wurden nicht erkannt, eigene Projekte aber auch nicht eingebracht. Es wurde lediglich dann reagiert, wenn der Druck zur Veränderung zu groß wurde. Und auch dann wurden Maßnahmen getroffen, die Ziel und Wirkung verfehlten. Anstelle der Nachbesserung wurde nichts getan. Ist das die Definition von einem Land, in dem wir gut und gerne Leben? Ist das German Efficiency? Nicht in meinem Universum. 

 

 

 

„You can’t solve today’s problems with yesterday’s thinking”.

Die Status-Quo Analyse zur Vorgehensweise deutscher Verwaltung, Behörden und Ministerien verdeutlicht, dass wir dringend ein Update, eine Modernisierung auf allen Ebenen brauchen. Der Preußische Verwaltungsapparat hat uns durch das 19. und 20. Jahrhundert gebracht, aber für das 21. Jahrhundert ist Geschwindigkeit, Präzision und Effektivität gefragt. In einer hyper-vernetzten, hysterischen Welt, in der Tweets Wirtschafts- und Staatskrisen auslösen können, brauchen wir einen umso mehr effektiven und resilienten Staat. Der Bedrohungen frühzeitig erkennt, Auswirkungen einschätzt, wirkungsvolle Maßnahmen ableitet und exzellente Umsetzung bis zur Kommunalebene gewährleistet. Gewiss, das Zielbild und der Status-Quo könnten nicht weiter auseinanderliegen. Aber es ist eben keine Frage des „Ob“, sondern des „wie“ man dahin kommt. Im gewohnten Dienstleisterverständnisses des Weaksignalmusic-Blogs lege ich deshalb an dieser Stelle einen Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung der Verwaltung vor. Er umfasst die wesentlichen Stellhebel, um die nötigen Veränderungen hin zu einer effektiven Verwaltung zu schaffen. 

FÜNF-PUNKTE-PLAN ZUR MODERNISIERUNG DER VERWALTUNG

1. KPIs für jede Behörde und Ministerium 
1. Einführung eines öffentlich-zugänglichen und mind. monatlich aktualisierten Kennzahlensystems, das den gesetzlichen Auftrag der Institution abbildet.
2. Systematische, datenwissenschaftliche Analyse der Wirkketten im Kennzahlensystem (durch z.B. statistische Modelle, A/B Tests, volkswirtschaftliche Berechnungen, Befragungen)
3. Beschulung aller Führungskräfte in datengetriebenes, evidenzbasiertes Arbeiten
4. Automatisierung und Frequenzerhöhung des KPI-Monitorings
5. Einführung eines prognostischen Frühwarnsystems für erfolgskritische Kennzahlen
6. Bonus-System für Führungskräfte bei aktiver Einleitung bzw. Unterlassung von Gegenmaßnahmen bei prognostizierter Trendumkehr.
   
2. Transparenz schafft Vertrauen: Agiles Arbeiten in Behörden und Ministerien
1. Einführung eines öffentlich-zugänglichen Kanban Boards, in dem Bearbeitungsstatus, Ziel und beteiligte Referate von größeren Arbeitspaketen aufgelistet werden müssen. Die Bürger haben ein Recht auf Einsicht in die Amtsgeschäfte. Jede Blackbox wird geöffnet.
2. Systematische Erfassung der Bearbeitungszeit von Arbeitspaketen und kontinuierliche Verbesserung der Prozessgeschwindigkeit und -sicherheit
3. Häufig wiederkehrende Arbeitspakete mit langen Bearbeitungszeiten werden priorisiert auf Effizienz überprüft und weitgehend digitalisiert.
4. Teambewertung hinsichtlich Zeit, Kosten und Qualität
5. Einführung eines Bonus-System für Teams
6. Neue Arbeitspakete werden von Fachgremien nach Aufwand geschätzt und monatsaktuell in der Planung priorisiert.
   
3. Neue Köpfe in die Verwaltung – ein Gang durch die Institutionen
1. 50% des Rekrutierungspersonals mit außerbehördlichen Experten neubesetzen
2. Marktgerechte Bezahlung für Fachkräfte aus IT, Datenmanagement und -Analyse (denn fähige Sys-Admins oder Dateningenieure arbeiten nicht für TVöD E13)
3. Erweiterung der Einstellungsbedingungen auf neue Berufsgruppen (denn die Institutionen sind mit VerwaltungsfachwirtInnen, PolitikwissenschaftlerInnen und JuristInnen bereits ausreichend)
4. Höhergewichtung außerbehördlicher Berufserfahrung bei Neueinstellungen (Impluse können nur von außen kommen. Behörden sind Dienstleister der Bürger und dürfen keine isolierten Parallelgesellschaften sein)
4. Für das Neuland aufrüsten
1. 100% Austausch aller Geräte in der Verwaltung. Jeder Mitarbeitende wird mit modernem Laptop und Smartphones ausgestattet. Die gegenwärtige Schatten-IT, Workarounds und BYOD-Praktik ist unsicher, unproduktiv, peinlich und muss sofort aufhören.
2. Übernahme eines großen deutschen Hosters zur exklusiven Versorgung der Behörden und Ministerien (für die versenkten Milliarden in der „IT-Konsolidierung“ des Bundes hätte man halb AWS kaufen können)
5. Listening to the wind of change – Öffnung statt Abschottung
1. Einführung eines „Verwaltungs-Sabbaticals“ zur Förderung der „Durchlässigkeit“ im öffentlichen Dienst. Es soll möglich werden, auch befristet oder projektbasiert behördenexterne Fachkräfte „auszuleihen“ bzw. für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen zu arbeiten. Denn je weiter sich die Behördenarbeit von der Privatwirtschaft entfernt, desto weniger kompatibel werden sie zueinander.
2. Einführung eines 4-wöchigen Bürger-Praktikums zur Förderung des kulturellen Austauschs
3. Abschaffung des Beamtenstatus. Denn nur so müssen öffentliche Arbeitgeber dauerhaft ihre Attraktivität auf dem Arbeitnehmermarkt pflegen. Mit allem was dazu gehört (Gleichstellung, Weiterbildung, mobiles Arbeiten, Gleitzeit, marktgerechte Bezahlung etc.)
4. Einführung einer „Landes- und Bundesliga-Tabelle“, die die Bürger-Zufriedenheit, Effizienz (Kosten/Nutzen) und Effektivität (KPI-Verbesserung) der Verwaltungen auflistet.

*Auch der Autor ist kein Freund des Begriffs Digitalisierung, nur leider stellt er sich als Sammlungsbegriff für „irgendwas mit IT“ auch für die Boomer Generation als verständlich dar und steht als Verständniskonsens für einen überaus komplexen infrastrukturellen, arbeitspolitischen und ökonomischen Zeitenwandel.